1. Nutzungsbedingungen

1.1 Betreiber des Portals

Das Download-Portal für das 3D-Stadtmodell Berlin wird von der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (nachfolgend auch "Berlin Partner") betrieben.

1.2 3D-Stadtmodell Berlin

Für das 3D-Stadtmodell Berlin wurden rund 500.000 Gebäude auf 890 km² Stadtgebiet aus der Luft fotografiert und die Dächer mit Laser vermessen. Das 3D-Stadtmodell Berlin ist weder ein kommerzielles Modell noch basiert es auf kommerziell erhältlichen 3D-Modellen. Das 3D-Stadtmodell Berlin wurde vom Land Berlin durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH entwickelt.

1.3 Angebot zum Download

1.3.1
Berlin Partner stellt das 3D-Stadtmodell Berlin im Internet zum Herunterladen und zu weiteren Nutzung nach Maßgabe der Lizenzbedingungen (siehe unten 2.) unentgeltlich zur Verfügung.

1.3.2
Das Herunterladen des 3D-Stadtmodells Berlin setzt voraus, dass der Nutzer zuvor die Lizenzbedingungen (siehe unten 2.) akzeptiert hat.

1.3.3  
Durch dieses Angebot von Berlin Partner wird kein Anspruch auf einen Download des 3D-Stadtmodell Berlin begründet. Berlin Partner behält sich das Recht vor, den Umfang des Angebots nach freiem Ermessen zu beschränken oder das Angebot ohne Angabe von Gründen jederzeit ganz einzustellen. Der Zugang zum 3D-Stadtmodell Berlin kann insbesondere nach § 12 Geodatenzugangsgesetz Berlin (GeoZG Bln) beschränkt oder ausgeschlossen werden. Berlin Partner übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit des 3D-Stadtmodells Berlin und der darin enthaltenen Elemente.

1.4 Persönlichkeitsrechte / Widerspruchsrecht

Jeder natürlichen Person, die geltend machen kann, durch Abbildungen in der Anwendung in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden, steht das Recht zu, gegen die Abbildung Widerspruch einzulegen und die Darstellung entfernen zu lassen. Um Widerspruch gegen Abbildungen in der 3D-Darstellung dieser Anwendung oder gegen die solare Auswertung einzelner Gebäude einzulegen, wenden Sie sich bitte an die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH. Der Widerspruch ist zu begründen und schriftlich (auch elektronisch) bei der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH einzulegen:

Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH
Birgit Steindorf
Bereichsleiter Business Location Center
Fasanenstrasse 85
10623 Berlin
birgit.steindorf@berlin-partner.de

Dem Widerspruch sind sämtliche für eine Prüfung der Widerspruchsberechtigung und der Begründetheit des Widerspruchs erforderlichen Nachweise (u. a. Eigentumsnachweis, Mietvertrag) beizufügen.

1.5 Datenschutz

Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

2. Lizenzbedingungen

2.1 Bestätigung

Mit dem Anklicken des Buttons "Anfrage absenden" bestätigt der Nutzer Sie, dass Sie die nachfolgenden Lizenzbedingungen für die Nutzung des 3D-Stadtmodells Berlin gelesen und akzeptiert haben. Ohne diese Bestätigung ist der Download nicht möglich.

2.2 Lizenzgeber

Berlin Partner ("Lizenzgeberin") ist Inhaberin sämtlicher Rechte am 3D-Stadtmodell Berlin, die für das Downloadangebot erforderlich sind.

2.3 Lizenzgegenstand

Gegenstand der Lizenz ist das 3D-Stadtmodell Berlin.

2.4 Rechteeinräumung

2.4.1
Die Lizenzgeberin räumt dem Lizenznehmer ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes (für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist) nicht-ausschließliches Recht ein, das 3D-Stadtmodell Berlin zu beliebigen eigenen Zwecken, auch kommerziell, in körperlicher und unkörperlicher Form, insbesondere im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung, zu nutzen. Eingeschlossen ist das Recht zur Ergänzung des 3D-Stadtmodells um eigene Daten, Abbildungen etc. und die sonstige Bearbeitung und Umgestaltung.

2.4.2
Das von der Lizenzgeberin eingeräumte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Nutzung von Logos und Hoheitszeichen des Landes Berlin und des Lizenzgebers.

2.4.3
Bei jeder Nutzung des 3D-Stadtmodells Berlin hat der Lizenznehmer auf die Lizenzgeberin wie folgt hinzuweisen:
Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH

2.4.4
Das 3D-Stadtmodell Berlin darf nicht zu rechtswidrigen und/oder sittenwidrigen Zwecken und/oder in einer Art und Weise genutzt werden, durch die Inanspruchnahmen durch Dritte droht. Es ist insbesondere untersagt, das 3D-Stadtmodell Berlin zu nutzen, um:

1. gewalt- und/oder tierpornographische Medien (vgl. § 184a StGB), kinder- und/oder jugendpornographische Medien (vgl. §§ 184b, 184c StGB), aber auch alle übrigen kinder- und/oder jugendpornographie-ähnliche Medien (etwa sog. Posing-/Softcore-Bilder) anzubieten und/oder abzurufen;
2. verfassungsfeindliche sowie rassistische/ fremdenfeindliche/ volksverhetzende Inhalte anzubieten und/oder abzurufen;
3. zu beleidigen, zu verleumden, zu bedrohen (etwa in Internetforen oder Chats) und/oder Stalking-Handlungen (vgl. § 238 StGB) durchzuführen;
4. urheberrechts- oder sonst schutzrechtsverletzende Handlungen vorzunehmen;
5. Spam, DoS-Attacken, Viren, Trojaner und/oder Würmer sowie andere Schadsoftware zu verbreiten und/oder zu nutzen sowie anderweitig zu hacken, cracken oder Software hierfür zu nutzen und/oder zu verbreiten;
6. Handlungen vorzunehmen, die den berechtigten Interessen des Landes Berlin zuwiderlaufen.

2.4.5
Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, bleiben von dem eingeräumten Nutzungsrecht unberührt.

2.5 Gewährleistung und Haftung

2.5.1
Die Lizenzgeberin übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit des 3D-Stadtmodells Berlin.

2.5.2
Die Lizenzgeberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass das 3D-Stadtmodell Berlin für den vom Nutzer angestrebten oder sonst eine bestimmten Zweck geeignet ist.

2.5.3
Bei jeder leicht fahrlässigen Schadensverursachung haftet die Lizenzgeberin nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Lizenznehmer vertrauen darf sowie begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt weder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch in Fällen zwingender Haftung, insbesondere soweit eine Garantie übernommen wurde.

2.6 Verantwortlichkeit und Freistellung

Der Lizenznehmer stellt die Lizenzgeberin von sämtlichen Schäden und/oder Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechts- und/oder vertragswidrigen Nutzung des 3D-Stadtmodells Berlin beruhen, es sei denn der Lizenznehmer kann nachweisen, dass die rechts- und/oder vertragswidrige Nutzung nicht von ihm verursacht wurde. Dies erstreckt sich auf mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.

3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

4. Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.